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Gütersloh, 26. März 2024
Anlässlich des ersten GKV-Tages am 26. März machen sich die gesetzlichen Krankenkassen bundesweit gemeinsam stark für ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem. Wie sich trotz des herrschenden Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen Kräfte bündeln lassen, zeigen in Ostwestfalen-Lippe die sieben Betriebskrankenkassen.
Die Betriebskrankenkassen (BKK) in OWL haben ein gemeinsames Ziel: Die Gesundheit der Menschen in der Region zu stärken. Dabei sehen sie sich nicht nur als serviceorientierter Dienstleister ihrer Versicherten, sondern auch als starker und wichtiger Partner für die Unternehmen und die Gesundheitswirtschaft in der Region. Gemeinsam arbeiten sie daran, die Gesundheitsversorgung in OWL langfristig zu sichern und zu optimieren. Die politischen Rahmenbedingungen machen dies jedoch immer schwieriger. Vermisst wird insbesondere ein nachhaltiges Finanzierungskonzept.
Leichtfertiger Umgang mit Beitragsgeldern
„Wenn im Gesundheitssystem Geld benötigt wird, werden mittlerweile automatisch die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Das heißt in der Konsequenz, dass die gesetzlich Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber für Defizite aufkommen müssen, bei denen es sich eigentlich um gesamtgesellschaftliche Herausforderungen handelt. Das kann so nicht weitergehen“, mahnt Thomas Johannwille, Vorstand der Bertelsmann BKK und Sprecher der BKK in OWL. „Gesundheitsminister Lauterbach findet nach wie vor nicht die richtigen Stellschrauben. Wir haben nicht zu wenig Geld im System, sondern ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Anstatt die entsprechenden Strukturen zu optimieren, wurde in den letzten Jahren mehrfach auf Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen. Rücklagen, die eigentlich dafür da sein sollten, finanzielle Schwankungen auszugleichen und den Beitragssatz möglichst konstant zu halten. Die Folge ist, dass immer mehr Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen müssen, um die Patientenversorgung sichern zu können.“
Finanzierung der Krankenhaus-Reform als neuer Streitpunkt
Allein die sieben Betriebskrankenkassen in OWL haben in den Jahren 2021 und 2023 zusätzlich zu den laufenden Zahlungen knapp 68 Millionen Euro aus ihren Rücklagen an den Gesundheitsfonds abführen müssen, um das System zu stabilisieren. Und das ist noch nicht das Ende: Die geplante Krankenhausreform sieht einen erneuten Rückgriff auf Gelder der Krankenkassen vor. Insgesamt 50 Milliarden Euro sind für den sogenannten Transformationsfonds der Reform vorgesehen, die Hälfte des Geldes soll von den Krankenkassen kommen. „Bei der Krankenhausreform handelt es sich um eine notwendige, aber originär staatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern finanziert werden müsste. Stattdessen ist vorgesehen, die Beiträge der gesetzlich Versicherten dafür heranzuziehen, während sich Privatversicherte und Beamte nicht an den Kosten beteiligen. Die finanziellen Reserven der Krankenkassen sind aber bereits verbraucht. Jede zusätzliche Belastung würde unweigerlich zu steigenden Zusatzbeiträgen führen“ macht Johannwille deutlich. „Ein ähnliches Prinzip beobachten wir in der Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger. Hier leistet der Bund seit Jahren zu geringe Beiträge. Die fehlenden Gelder in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr werden allein von den gesetzlich Versicherten getragen. Würde hier ein gerechter Ausgleich durch den Bund erfolgen, ließe sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV rein rechnerisch von aktuell 1,7 Prozent auf 1,2 Prozent senken. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde diese Fehlverteilung erkannt und Besserung gelobt – passiert ist seitdem nichts und eine Veränderung ist ebenso wenig in Sicht.“
Gesundheitsversorgung in OWL bedroht
Die BKK in OWL sehen sich in ihrem Auftrag und ihren Zielen bedroht und fordern deutlich mehr Unterstützung vonseiten der Gesundheitspolitik. „Welch wichtige Rolle die Betriebskrankenkassen für eine Region als Wirtschaftsstandort spielen, sieht man hier in OWL sehr deutlich“, erläutert Johannwille. „Unsere sieben BKK pflegen enge Kontakte zu den ansässigen Unternehmen, Kommunen, Schulen und KiTas. Wir werden als wichtige Partner im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie in Projekten rund um die Gesundheitsförderung der Bürger in ihren Lebenswelten wahrgenommen. Zugleich kooperieren wir mit Arztpraxen, Krankenhäusern und vielen weiteren Leistungserbringern, um eine optimale gesundheitliche Versorgung der Menschen, die hier leben, sicherzustellen.“ Die Bertelsmann BKK, die BKK Diakonie, die BKK Dürkopp Adler, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Heimat Krankenkasse, die BKK Melitta HMR und die BKK Miele versichern insgesamt rund 530.000 Menschen.
„Wir werden nicht müde darin werden, auf die Missstände in der Finanzierung aufmerksam zu machen und nachhaltige Konzepte einzufordern“ stellt Johannwille klar. „Denn unser oberstes Ziel bleibt die Sicherung einer optimalen Gesundheitsversorgung in OWL. Die Lösung darf keine endlose Beitragsspirale für die Versicherten sein, sondern es muss endlich ein Umdenken in der Politik stattfinden.“
Gemeinsam stark – dies ist das Motto der sieben in Ostwestfalen-Lippe ansässigen Betriebskrankenkassen (BKK): Bertelsmann BKK, BKK Diakonie, BKK Dürkopp Adler, BKK Gildemeister Seidensticker, Heimat Krankenkasse, BKK Melitta HMR und BKK Miele. Ziel der BKK in OWL ist es, die Versorgung der Versicherten kontinuierlich zu verbessern. Durch die Schaffung gemeinsamer Synergien gestalten die BKK die Gesundheitspolitik der Region mit und fördern Innovationen in unserer Heimat aber auch bundesweit. Die BKK in OWL versichern rund 530.000 Menschen und investieren jährlich rund 1,8 Mrd. Euro in die Leistungen ihrer Versicherten. Bereits seit den 1960er Jahren kooperieren die Betriebskrankenkassen der Region. Sprecher der BKK in OWL ist Thomas Johannwille (Vorstand Bertelsmann BKK).
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben ein gemeinsames Ziel: die gesundheitliche Absicherung ihrer über 73 Millionen Versicherten. Sie setzen sich dafür ein, dass die Beiträge ihre Versicherten und deren Arbeitgeber für eine hochwertige und zugleich wirtschaftliche Versorgung eingesetzt werden – und dass Ausgaben für Gesundheit fair verteilt werden. Alle gesetzlichen Krankenkassen stehen aus Überzeugung hinter einem Solidarsystem, das heute 90 Prozent der Bevölkerung absichert – unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko. Es gilt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt zu spalten. Es gilt, ein insgesamt gut funktionierendes Gesundheitssystem weiter zu entwickeln, statt es kaputtzureden. Einmal im Quartal weisen die Krankenkassen gemeinsam auf zentrale Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Versicherten hin. Einmal im Quartal ist GKV-Tag.
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